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Tarifabschluss IG Metall – Wegweisend auch für andere Branchen?

Nach ganztägigen Warnstreiks und zuletzt dreizehnstündigen Verhandlungen haben sich die IG Metall und die Arbeitgeber-Verbände nun auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg geeinigt. Dieser enthält grundlegende Änderungen der bisherigen Regelungen und könnte als positives Beispiel Vorbild für zukünftige Tarifverhandlungen auch in anderen Branchen sein. Was ändert sich durch den […]

Das Mutterschutzgesetz 2018 – Die Neuregelungen

Das Mutterschutzgesetz (MSchG) dient dem Schutz der Gesundheit der Frau und ihres Kindes während der Schwangerschaft, nach der Entbindung sowie in der Stillzeit. Bereits 1952 in Kraft getreten, wurde es seitdem mehrfach geändert, insbesondere zur Umsetzung der Richtline 92/85/EWG (Mutterschutzrichtline), die europaweit den Mindeststandard für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz schwangerer Frauen, Wöchnerinnen und stillenden […]

Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte bei M&A-Transaktionen

Mergers & Acquisitions (M&A), Fusionen und Übernahmen, sind ein Sammelbegriff für Unternehmenstransaktionen, bei denen sich Gesellschaften zusammenschließen oder den Eigentümer wechseln. In diesem Bereich ist unter anderem das Arbeitsrecht von großer Bedeutung. Das liegt daran, dass die Menschen hinter dem Unternehmen, also die Geschäftsleitung, das Management und die Arbeitnehmer im Fokus der Verhandlung zwischen Käufer […]

Profifußballer dürfen auch zukünftig befristete Verträge erhalten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom heutigen 16. Januar 2018, Az. 7 AZR 312/16, entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) zulässig ist, da dies der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern entspricht. Hintergrund der Entscheidung war, folgender in der heutigen Pressemitteilung […]

Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 4 – Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. Danach stehen Arbeitnehmern grundsätzlich 24 Tage Urlaub pro Jahr zu, wobei zu beachten ist, dass sich diese Urlaubstage aus einer Arbeitswoche mit 6 Werktagen ergibt. Arbeitnehmer/innen stehen damit also insgesamt vier Wochen Urlaub zu. Arbeiten Arbeitnehmer/innen regelmäßig weniger als 6 Tage […]

Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Die Massenentlassungsanzeige aus § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellt Arbeitgeber immer wieder vor rechtliche Herausforderungen und beschäftigt in regelmäßigen Abständen die Arbeitsgerichte. Allgemeines Ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern, trifft den Arbeitgeber nach § 17 KSchG eine besondere Anzeigepflicht, wenn er eine größere Anzahl von Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen entlassen möchte. Diese sogenannte […]

Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 3 – Befristete Arbeitsverträge

In dritten Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit der Befristung von Arbeitsverträgen und deren Besonderheiten, die jedem Arbeitgeber bekannt sein sollten, da andernfalls die Befristungsabrede unwirksam sein könnte und damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Allgemeines In § 14 Absatz 1 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) ist geregelt, dass die Befristung eines […]

Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 2 – Tätigkeitsbeschreibung

Das Arbeitsverhältnis besteht im Wesentlichen aus zwei Hauptleistungspflichten; nämlich der Erbringung einer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer und der Gewährung der vereinbarten Vergütung durch den Arbeitgeber. Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag bildet daher die Grundlage dessen, was der Arbeitgeber im Laufe des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer verlangen und erwarten kann. Die Frage, ob […]

Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 1 – Allgemeines

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhen häufig auf Fehlern, die zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Arbeitsvertrages gemacht wurden. Solche Fehler entscheiden auch über Erfolg und Misserfolg von gerichtlichen Verfahren, in der Regel zu Ungunsten des Arbeitgebers. Nach wie vor erlebt man, dass überhaupt kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorhanden ist oder sogenannte Musterarbeitsverträge ungeprüft […]

Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen

Bereits am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (kurz: Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, wie der Name schon sagt, neue Transparenzregelungen einzuführen und damit die Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu fördern. Mit dem 6. Januar 2018 zeigt dieses Gesetz nun erstmals Wirkung.   […]

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer- Teil 3: Das Urlaubsentgelt

Teil 3. unserer Serie „Urlaubsrecht für Arbeitnehmer“ beschäftigt sich mit dem Thema Urlaubsentgelt, also der Frage nach der Vergütung von Erholungsurlaub. Dass Erholungsurlaub überhaupt zu vergüten ist, wird bereits in § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Hier heißt es kurz und bündig: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Begrifflichkeiten Zunächst einmal ist […]

Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. 6 AZR 442/16) nunmehr festgestellt, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 10. März 2010 aufgelöst wurde und hat damit den Massenentlassungsschutz erheblich erweitert. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des BAG vom 25.04.2013 (Az. 6 AZR 49/12) und die […]

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