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Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: 1. Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Richtline 95/46/EG. 2. Datenschützer können auch in Deutschland gegen Facebook vorgehen und müssen sich nicht an die zuständige Kontrollstelle des europäischen Hauptsitzes […]

DSGVO Abmahnungen: War die Panik berechtigt?

Der 25. Mai 2018 war in einigen Rechtsanwaltskanzleien anscheinend ein lang ersehnter Tag. An diesem Tag wurde die Datenschutzverordnung anwendbar und offensichtlich hatten einige Rechtsanwaltskanzleien genau darauf gewartet, um für ihre Mandanten Abmahnungen versenden zu können, weil die Anforderungen der DSGVO auf den Internetseiten der Abgemahnten nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sein sollen. Denn wie der […]

Der EuGH muss entscheiden: Ist eine „Cookie-Einwilligung“ durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, Firmen können mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bezüglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an […]

Die DSGVO im Verein

Vereine sind in Deutschland sehr weit verbreitet. Ob es sich um einen Sportverein handelt, einen Schützenverein, einen Kulturverein oder gemeinnützige Organisationen, wie Rotary International oder Lions Clubs International. Als Rechtsform hierfür wird regelmäßig ein Verein gewählt. Am 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Sie soll den Datenschutz in den EU-Mitgliedsländern einheitlich regeln. […]

Auswirkungen der DSGVO auf E-Mail Werbung

E-Mail Marketing ist ein von Unternehmen regelmäßig eingesetztes Tool zur Kundeninformation, Kundenbindung und zur Generierung von Aufträgen, sei es für den Online-Shop oder für das sonstige Angebot des Unternehmens. „Werbung“ ist in juristischer Hinsicht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die […]

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Ein Überblick

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Dieser Umstand sollte in allen Unternehmen zwischenzeitlich bekannt sein. Doch viele Unternehmen haben sich noch nicht mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt oder sie bereits umgesetzt. Um den Einstieg in die Umsetzung zu erleichtern möchten wir daher nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Anforderungen […]

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 4/4

Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet … Die gesetzlichen Vorgaben verlangen im Weiteren, dass ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Anwender und dem Anbieter geschlossen wurde, der insbesondere die Vorgaben von § 11 Abs. 2 BDSG berücksichtigt. Im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Regelungen sollte der Vertrag mit dem Anbieter die folgenden Punkte enthalten bzw. regeln: (1) […]

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 3/4

Schauen Sie dem Anbieter in die Augen Beim Cloud-Computing handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG. Der Cloud-Anwender ist nach dieser Regelung Nutzer und bleibt auch bei der Nutzung von Cloud Computing für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung des Dienstes gemäß § 3 Abs. […]

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 2/4

Der erste – und vielleicht wichtigste – Schritt ist die sorgfältige Auswahl des richtigen Cloud-Anbieters. Durch Unternehmen werden einerseits personenbezogene Daten, wie Kundendaten, Kontoinformationen, Adressen und Kontaktdaten etc. gespeichert. Aber auch Informationen über Produktionsverfahren, Lieferbeziehungen, Konstruktionszeichnungen oder Preise können schutzbedürftige Informationen sein, wenn sie z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Hierdurch unterliegen auch diese Informationen, wie […]

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 1/4

Die Zeiten der ersten Skepsis bezüglich des angeblichen Trends „Cloud Computing“ scheinen – zumindest global gesehen – vorüber zu sein. Gemäß einer aktuellen Studie von Edge Strategies beträgt das weltweite Investitionsvolumen kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Cloud Computing ungefähr EUR 300 Milliarden. Auch wenn von diesem Volumen lediglich ein geringer Betrag auf deutsche Unternehmen entfallen […]

US Handelsaufsicht FTC setzt ein weiteres Zeichen im Kampf gegen Datenschutzverstöße

Unter Berufung auf anonyme und bisher unbestätigte Quellen berichtet das Wall Street Journal, dass der Suchmaschinenbetreiber Google im Streit um datenschutzrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit dem Internetbrowser Safari des Konkurrenten Apple einem Vergleich in Höhe von 22,5 Millionen US Dollar (18,3 Millionen Euro) zugestimmt haben soll. Sollte dieser Vergleich bestätigt und durch die US Handelsaufsicht […]

Datenschutz und IT-Sicherheit – Für Unternehmen mehr als nur ein lästiges Übel!

Während der Bundestag in Minimalbesetzung mit einer Handvoll Abgeordneten das neue Meldegesetz, genauer: Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, durchgewinkt hat, welches -verkürzt dargestellt- den Meldebehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumen soll, persönliche Daten ihrer Bürger entgeltlich an Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft weiterzugeben und damit wesentliche Grundlagen des Datenschutzes „ad absurdum“ führt, sehen […]

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